Buenos Aires (epd). Die Regierung Argentiniens verschärft ihre Migrationspolitik. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) veröffentlichte die rechtslibertäre Regierung unter Präsident Javier Milei ein Dekret, das unter anderem von Touristen verlangt, für Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem zu bezahlen. Zudem verbietet es Personen mit mehr als drei Jahren Haftstrafe im Vorstrafenregister die Einreise in das Land und erlaubt öffentlichen Universitäten, von Studierenden ohne permanente Aufenthaltsgenehmigung Gebühren zu verlangen.
Regierungssprecher Manuel Adorni hatte bereits am 14. Mai erklärt, Argentinien wolle weiterhin ein Ziel für Migranten sein, die sich durch Arbeit ein besseres Leben aufbauen wollten. Mit der Reform wolle man jedoch jenen die Tür verschließen, die die Vorzüge des Landes ausnutzten. „Es wird keinen Gesundheitstourismus mehr geben“, sagte Adorni. Die Zeitung „El Diario Ar“ kritisierte einzelne Maßnahmen des Dekrets als Augenwischerei. „Die Regierung möchte Studiengebühren für nicht ortsansässige Ausländer einführen, aber solche gibt es gar nicht“, titelte das Blatt darauf.
Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern verfügt Argentinien über ein vergleichsweise gut ausgebautes öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem. Die seit Dezember 2023 amtierende Regierung hatte Migranten wiederholt für Sicherheitsprobleme verantwortlich gemacht und ihnen vorgeworfen, den argentinischen Sozialstaat auszunutzen. Laut offiziellen Zahlen stammen jedoch nur 4,5 Prozent aller Studierenden aus dem Ausland, und lediglich ein Prozent der in öffentlichen Krankenhäusern behandelten Patienten sind Personen ohne Aufenthaltsvisum.
