Berlin (epd). Ein besserer Schutz vor Online-Betrug, Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln und präziser formulierte Rechte für Fluggäste - auf diese Ziele haben sich die für Verbraucherschutz zuständigen Länderministerinnen und -minister bei ihrer jüngsten Konferenz in Berlin geeinigt. Zum Thema betrügerische Angebote im Internet sagte Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Fedor Badenberg (CDU), zum Abschluss am Freitag, Fake-Shops, die seriöse Online-Shops vortäuschen, verursachten jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. Rund ein Viertel (24 Prozent) der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland seien laut aktuellen Erhebungen bereits Opfer von Online-Betrug geworden.
Allein im vergangenen Jahr sind laut Badenberg mehr als 1.600 solcher Online-Fake-Shops neu hinzugekommen. Bei jedem vierten Betroffenen (25 Prozent) sei ein finanzieller Schaden von 1.000 bis 10.000 Euro entstanden.
Die Konferenz habe sich deshalb einstimmig für eine stärkere Verantwortung von Vermittlungsdiensten wie Suchmaschinen, Vergleichs- und Marktportalen ausgesprochen. „Diese Plattformen führen Verbraucher oft erst zu den betrügerischen Angeboten, haften bislang aber kaum für deren Folgen“, sagte Badenberg: „Wir wollen sie stärker in Verantwortung nehmen.“ Die Länder forderten daher eine Regelung auf europäischer Ebene sowie eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten. Auch staatliche Durchgriffsrechte zur schnellen Abschaltung von Fake-Shop-Websites sollen seitens des Bundes geprüft werden.
Ein weiterer Punkt auf der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung Berlins war laut Badenberg der Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung. Noch immer würden in Deutschland jährlich 10,8 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel weggeworfen, häufig aufgrund rechtlicher Unsicherheiten und großem bürokratischem Aufwand, sagte die Verbraucherschutzsenatorin. Die Länder appellieren deshalb an den Bund, die Spende von Lebensmitteln rechtssicher und praktikabel zu machen. Dazu gehöre auch der Abbau steuerlicher Hürden sowie der pragmatische Umgang mit kleinen Kennzeichnungsfehlern bei Lebensmitteln.
Badenberg verwies auf das Ziel, Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Davon sei man aktuell sehr weit entfernt. Die 16 Verbraucherschutzministerinnen und -minister wollen den Handel unter anderem von der bisher bestehenden Kontrollpflicht vor der Spende der überschüssigen Lebensmittel befreien.
Auch steuerliche Risiken für Unternehmen sollen abgeschafft werden, weil sie bislang für Lebensmittelspenden eine fiktive Umsatzsteuer zahlen müssen. Für viele sei es deshalb bislang einfacher, die Lebensmittel in die Tonne zu werfen.
Laut Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) will die Konferenz auch die Fluggastrechte verbessern. Dort gebe es derzeit Unschärfen, die klarer geregelt werden müssen. So müsse präzisiert werden, was sogenannte „außergewöhnliche Ereignisse“ im Flugverkehr sind, die zu Ausfällen oder Verspätungen führen können. Zudem befürworte die Konferenz die Möglichkeit eines digitalen Klageverfahrens gegen Airlines. „Wer digital buchen kann, muss auch eine digitale Klage führen können“, sagte Schwarz.
