Nairobi, Kampala (epd). Nach einem Parlamentsbeschluss soll in Uganda Zivilisten erneut vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden. Dies gilt, wenn sie an Straftaten „militärischer Art“ beteiligt sind. Wie das Parlament des ostafrikanischen Landes am Dienstagabend auf seiner Webseite mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet.
Im autoritär regierten Uganda wurde bereits in der Vergangenheit Zivilisten vor Militärgerichten der Prozess gemacht. Im Januar hatte der Oberste Gerichtshof solche Verfahren allerdings für verfassungswidrig erklärt.
Mit dem neuen Gesetz können laut Ugandas Verteidigungsminister Jacob Oboth Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten verhandelt werden, wenn sie Waffen oder Ausrüstung für Gewalttaten beschaffen, sich als Kämpfer ausgeben oder gemeinsam mit Militärangehörigen Straftaten begehen. Das Gesetz muss laut der ugandischen Zeitung „Monitor“ noch von Präsident Yoweri Museveni in Kraft gesetzt werden.
Die Opposition befürchtet allerdings, dass Regierungskritiker vor Militärgerichten angeklagt werden. Dies könnte etwa den Oppositionspolitiker Kizza Besigye treffen, der immer wieder bei Wahlen gegen Langzeitpräsident Museveni angetreten war. Besigye wurde vergangenes Jahr von den ugandischen Sicherheitsbehörden im Nachbarland Kenia gekidnappt und in Uganda zunächst wegen Hochverrats vor ein Militärgericht gestellt. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts wurde sein Prozess an ein ziviles Gericht überstellt. Für Mittwoch war eine Anhörung geplant.
