Osnabrück (epd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, erklärte Günther. Man dürfe nicht zugucken, „wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
Bundeskanzler Merz steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren indes skeptisch gegenüber. Das rieche „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, hatte er in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärt. Dass eine Partei „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite, müsse nachgewiesen werden.
Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz hat die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut in Gang gebracht. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Günther erklärte, sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen“, sagte der Ministerpräsident zu.
