Berlin (epd). Der Familienbund der Katholiken ruft die neue Bundesregierung auf, finanzielle Hilfen für Familien wie etwa die Reform des Elterngeldes gesetzlich zu verankern. Andernfalls bleibe „alles bloße Rhetorik. Familien brauchen Verlässlichkeit und keine Vertröstungen auf ungewisse Zeit“, sagte Verbandspräsident Ulrich Hoffmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei eine politische Entscheidung, „ob man Haushaltsmittel für soziale Gerechtigkeit oder in anderen Bereichen einsetzen möchte“.
„Im Koalitionsvertrag steht einiges zur Familie drin“, sagte Hoffmann. Doch er schränkte gleich ein: „Vieles bleibt leider unkonkret. Es gibt wenig Verbindliches. Fast alles steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung.“ Das sei kein gutes Omen.
Wenn man die Präambel des Koalitionsvertrages anschaue, falle positiv auf, dass Familien direkt benannt würden, ebenso die Bedeutung von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Anerkennung. „Das ist ein wichtiges Signal - allein schon, dass Familie nicht nur als privates Glück, sondern als politisches Anliegen ernst genommen wird.“ Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen habe der Familienbund befürchten müssen, dass familienpolitische Themen ganz hinten runterfallen könnten.
Hoffmann kritisierte jedoch, dass viele der familienentlastenden Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen: „Das macht es schwierig, denn solange die Umsetzung nur angekündigt oder erstmal an Kommissionen delegiert wird, bringt das einer Familie oder einer alleinerziehenden Mutter, die am Monatsende rechnen müssen, wenig.“
Angesichts von über drei Millionen armutsgefährdeten Kindern in Deutschland brauche es konkrete, durchfinanzierte Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt würden. „Wer jetzt nicht in Familien investiert - in Kinderbetreuung, Bildung, faire Unterstützung -, der spart an der Zukunft. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen konkrete Schritte - nicht nur Prüfaufträge“, sagte Hoffmann. Wenn die Bundesregierung wirklich eine soziale Gesellschaft wolle, müsse sie Prioritäten setzen. Kinderarmut sowie die Unterstützung von Familien gehörten an die oberste Stelle.
Höheres Kindergeld, ein armutsfestes Elterngeld, steigende Freibeträge für Eltern, das alles sei notwendig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen. „Man darf nicht immer nur auf die Ausgabenseite von heute schauen und alles als 'Mehrkosten' abtun“, betonte der Verbandspräsident: „Wenn wir heute mehr Geld in Bildung und Betreuung investieren, dann sind das keine Belastungen, sondern echte Zukunftsinvestitionen.“ Jeder Euro, der heute in gute Kitas, qualifizierte Fachkräfte oder verlässliche Ganztagsangebote gesteckt wird, zahle sich später aus - gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich.
