Berlin, Kiefersfelden (epd). An der deutschen Grenze wurden in den vergangenen sieben Tagen seit der Entscheidung für Zurückweisungen von Asylsuchenden insgesamt 32 Flüchtlinge nicht ins Land gelassen. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch der deutsch-österreichischen Grenzkontrollstelle Kiefersfelden. Seinen Worten zufolge wurden an der Grenze in 51 Fällen Asylgesuche geäußert. 19 Menschen wurden demnach ins Land gelassen, weil sie vulnerablen Gruppen angehörten. In der Woche davor seien es 44 Asylsuchende gewesen, die alle ins Land gelassen worden seien.
Dobrindt sagte, durch die Entscheidung für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden und die Verstärkung der Grenzkontrollen sei die Zahl der Zurückweisungen insgesamt in den vergangenen Tagen um 45 Prozent gestiegen. Es seien 739 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, in der Woche davor seien es 511 gewesen. In der Mehrheit der Fälle geht es also nicht um Asylsuchende, sondern um Menschen, denen aus anderen Gründen die Einreise verweigert wird.
Dobrindt hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich erlaubt, dass die Bundespolizei an der Grenze auch Menschen zurückweisen darf, die ein Asylgesuch äußern. Schwangere, Kinder und erkennbar kranke Menschen sollen davon nicht betroffen sein.
Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt, nach dem Deutschland zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Entscheidung allein auf nationales Recht, das im Widerspruch zur europäischen Dublin-Regelung steht.
Bei der Opposition wirft das Fragen auf und sorgt weiter für Kritik. „Die rechtswidrigen und antieuropäischen Zurückweisungen an den Grenzen sind ein Fiasko und müssen ein Ende haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. „Dass Polen bereits zurückgewiesene Schutzsuchende wieder nach Deutschland schickt, zeigt, dass diese Symbolpolitik gescheitert ist“, sagte er.
