Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung indirekt verteidigt. Es treibe viele Menschen in Deutschland um, wie perspektivisch die Finanzierung der Rente organisiert werde, sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Das hätten die Reaktionen auf ihre Überlegungen gezeigt.
Langfristig gehe es nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente, „sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit - um Akzeptanz, um ein gerechtes System“, sagte Bas. Die Arbeitsministerin hatte kürzlich vorgeschlagen, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Aus der Union kam Widerspruch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde unter anderem vereinbart, neue Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Vereinbart wurde auch die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge für eine langfristige Sicherung des Rentensystems entwickeln soll.
In ihrer Rede im Bundestag appellierte sie zudem, die Debatte über eine Reform der Grundsicherung „verantwortlich und sachlich“ zu führen. Union und SPD haben vereinbart, Teile der bei der Bürgergeldreform beschlossenen Lockerungen wieder zurückzunehmen.
Wer in Not gerate, müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können, sagte Bas. Gleichzeitig wisse man, dass es Menschen gebe, „die den Sozialstaat ausnutzen“, so wie es Menschen gebe, die Steuern hinterziehen. Bas betonte: „Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen.“
Sie warnte zudem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und von Handelskonflikten, die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde schwieriger werden. „Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen“, sagte Bas.
