Berlin, Karlsruhe (epd). Es war die größte Vereinigung im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter - nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das „Königreich Deutschland“ verboten. Der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und einen von der Bundesrepublik abgespaltenen „Gegenstaat“ errichten wollen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Vier Männer wurden festgenommen, darunter der Kopf des Vereins.
Das 2012 gegründete „Königreich“ hatte laut Dobrindt zuletzt schätzungsweise rund 1.000 Anhängerinnen und Anhänger; der Verein selbst sprach in der Vergangenheit von etwa 6.000. Die Gruppe erkennt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und schuf laut Innenministerium Parallelstrukturen wie eine eigene Rechtssprechung und Polizei sowie ein Bank- und Versicherungssystem. Das Ministerium nennt die Gruppe „dezidiert profitorientiert“.
Die Aktivitäten seien „eingebettet in eine antisemitisch konnotierte verschwörungstheoretische Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen Deutschlands und anderer Länder“, erklärte das Innenministerium weiter. Diese würden als „satanisch unterwandert“ oder „von jüdischen Clans gelenkt“ dargestellt.
Dobrindt betonte, es handele sich bei der Gruppe nicht um „harmlose Nostalgiker“, sondern vielmehr um „kriminelle Strukturen und ein kriminelles Netzwerk“. Das Verbot zeige, „dass wir entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen“. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, Reichsbürger seien „Feinde unserer Demokratie - keine harmlosen Sonderlinge“.
Laut Dobrindt waren an Durchsuchungsaktionen gegen den Verein in sieben Bundesländern mehr als 800 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Vier Männer seien festgenommen worden, darunter „der Anführer des Vereins“. Dabei handelt es sich um Peter F., der bereits mehrfach vor Gericht stand und auch schon im Gefängnis saß.
Ziel der Razzien in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war es laut Innenministerium, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Auch in der Schweiz wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Wohnung eines Beschuldigten durchsucht.
Die Festnahmen erfolgten laut Bundesanwaltschaft in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg. Den Männern seien dringend verdächtig, „Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein. Bei Peter F. gehe es zudem um unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte.
Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte die Verbotsentscheidung „ausdrücklich“, wie sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. In Brandenburg sind laut Verfassungsschutz mehrere Betriebe eine tragende Säule der Gruppierung.
Die Vorbereitungen des Vereinsverbots liefen nach Dobrindts Worten bereits seit Wochen. Sie begannen somit noch in der Amtszeit seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD).
