Berlin (epd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt. Bas habe „einen mutigen und längst überfälligen Impuls gesetzt“, sagte Schmidt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstag).
Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisteten, sagte Schmidt. Kein Beamter müsse Angst vor Streichung seiner Pension haben. Es gehe um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehme und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen werde.
Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, warnte im Deutschlandfunk, der Einbezug von Beamten in die gesetzliche Rente verschärfe Probleme des Bundeshaushalts. „Wenn die Beamtinnen und Beamten jetzt auch in die Rentenkasse einzahlen sollen, dann müssten zum ersten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten erhöht werden um den Rentenbeitrag“, sagte Geyer. Zudem „müssten die Dienstherren ja dann auch abführen in die Rentenkasse“.
Auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, gab eine mögliche Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu bedenken. Um diese zu vermeiden, müssten Rentenbeiträge von Beamten zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden, sagte Roßbach der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.
Roßbach unterstützte hingegen den Vorschlag der Arbeitsministerin, Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, um so mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte Roßbach.
