Dakar, Bamako (epd). In Mali sind per Präsidialdekret sämtliche Aktivitäten mit „politischem Charakter“ bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Dekret wurde nach der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch im staatlichen Fernsehen ORTM verlesen. Die Organisatoren von Protesten, die für Freitag angekündigt waren, wollen juristisch gegen das Dekret vorgehen, wie der französische Sender RFI am Donnerstag berichtete.
Hintergrund für das Verbot ist eine seit den Militärputschen 2020 und 2021 beispiellose Protestbewegung. Vor rund einer Woche gab es in dem westafrikanischen Land die ersten Kundgebungen gegen die Militärjunta, ausgelöst unter anderem durch neue Einschränkungen der Zivilgesellschaft und neue Steuern.
Mehrere politische Parteien und Vereinigungen hatten dazu aufgerufen, sich gegen einen Gesetzesvorschlag zu erheben, der unter anderem die Auflösung aller Parteien vorsieht. Auch ist geplant, den Chef der Militärregierung, General Assimi Goïta, für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt zu ernennen. Die Protestierenden fordern unter anderem ein Ende der Übergangsphase und freie Wahlen.
Laut RFI hat das juristische Vorgehen der Protest-Organisatoren wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte das Verbot nicht aufgehoben werden, würden die Kundgebungen abgesagt, um die Teilnehmenden nicht zu gefährden. Dann würden andere Formen des Widerstands gesucht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Gesetzesvorschlag als massiven Angriff auf das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Bereits 2024 hatten die Übergangsbehörden die politischen Aktivitäten im Land für drei Monate ausgesetzt. Seit den Militärputschen ist der politische Raum in Mali immer kleiner geworden. Die regierende Junta geht zunehmend gegen die politische Opposition, Medien und kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft vor.
