Frankfurt a.M. (epd). Die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach drastischen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, über AfD-Wähler keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag, dass die Vorwürfe der Beleidigung und Volksverhetzung teilweise unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgewiesen worden seien, zum Teil hätten die Voraussetzungen für den vermuteten Tatbestand nicht vorgelegen. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Dienstag über die Entscheidung berichtet.
Fischer hatte nach Medienberichten im Februar 2024 dem in Köln ansässigen Fernsehsender RTL über Wähler der AfD gesagt: „Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden - das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.“ Daraufhin seien bei der Staatsanwaltschaft Köln 65 Strafanzeigen gestellt worden.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Verfahren aufzunehmen, habe die Generalstaatsanwaltschaft nun aus rechtlichen Gründen bestätigt, sagte deren Sprecher. Zu berücksichtigen seien bei der Bewertung eines Vorwurfs der Beleidigung oder der Volksverhetzung der genaue Wortlaut und die Umstände. Auch die Prüfung, ob es sich um die Beleidigung einer öffentlichen Person handele, habe keinen Verdacht auf eine Straftat ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft sei tätig geworden, weil es vier Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Köln gegeben habe.
Der Unternehmer Peter Fischer war von 2000 bis Anfang 2024 Präsident des Sportklubs Eintracht Frankfurt und ist inzwischen Ehrenpräsident. Er positionierte sich mehrfach mit scharfen Worten gegen Rechtsextremismus und die AfD.
