Berlin (epd). Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Um die AfD zu verbieten, müsse als Wesensmerkmal das Aggressiv-Kämpferische gegen die Demokratie nachgewiesen werden, sagte Dobrindt am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt.
„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat. „Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen“, sagte der CSU-Politiker, der nach der für Dienstag geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler das Amt des Innenministers übernehmen soll.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit vergangener Woche als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten derweil an, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Ein erster Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren hatte im aufgelösten Bundestag keine Mehrheit gefunden, auch weil viele Abgeordnete zuerst die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten wollten.
