Berlin (epd). Als Reaktion auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis zu einem deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot aufgerufen. Zu den deutschlandweiten Demonstrationen am Sonntag (11.05.) rufen unter anderem das bundesweite Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“ auf, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, wie die Veranstalter am Samstagabend in Berlin mitteilten.
„Die Einstufung durch den Verfassungsschutz muss auch die letzten Zweifelnden wachrütteln. Viel zu lange ist abgewartet, gezögert und beschwichtigt worden, während der Hass der AfD immer weiter um sich greifen konnte und täglich Leid für Mitmenschen bedeutet“, hieß es.
Das Bündnis fordert demzufolge Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag laut Mitteilung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein - wegen der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei. Ein Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht.
