Hannover (epd). Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor wachsender Kriminalisierung von Aktivismus und legitimem Protest in Deutschland. „Was wir jetzt schon im Kleinen erleben, ist Symbol einer großen Welle von Degradierung und Populismus gegen legitimen Protest“, sagte Neubauer am Samstag auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover.
Die „Omas gegen Rechts“ beispielsweise seien kürzlich vom zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „fertig gemacht worden“, so Neubauer. Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit mehrerer Organisationen, darunter die „Omas gegen Rechts“, infrage gestellt.
Mit Neubauer auf dem Podium saß auch die angeklagte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihr vor, mit anderen Aktivisten der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. „Die Anklage gegen die 'Letzte Generation‘ zeigt, was passieren kann“, sagte Hinrichs. „Recht und Gerechtigkeit können manchmal sehr weit auseinanderliegen.“
Hinrichs zeigte sich aber auch dankbar für das Recht auf Protest in Deutschland: „Ich habe auch mal blaue Flecken, aber ich setze mein Leben nicht aufs Spiel. Das ist in anderen Ländern anders, das müssen wir schützen.“ Friedlicher ziviler Ungehorsam reguliere die Demokratie und sei notwendig, auch wenn sie deshalb „auf der anderen Seite im Gerichtssaal als Angeklagte sitze“, sagte Hinrichs.
