Berlin (epd). Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla halten die Verfassungsschutz-Hochstufung ihrer Partei für politisch motiviert. Die AfD werde als Oppositionspartei kurz vor dem Regierungswechsel „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, erklärten sie am Freitag.
Weidel und Chrupalla bezeichneten die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, als einen schweren „Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Zudem kündigten die beiden AfD-Chefs an, sich gegen die Einstufung juristisch zur Wehr zu setzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit.
Mit der neuen Bewertung wird nun die gesamte Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Bisher hatten die Behörden nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet. Mit der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sinken die rechtlichen Hürden für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird dadurch möglich - etwa das Beobachten von Treffen, das Abhören von Telefonaten oder das Gewinnen von Informanten.
