Berlin (epd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte das Bundesamt mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. So betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als „gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“.
Nach eigenen Angaben hat die Behörde im Rahmen ihrer gutachterlichen Prüfung neben der Programmatik und den Verlautbarungen der AfD-Bundespartei insbesondere die Äußerungen und das Verhalten der Repräsentantinnen und Repräsentanten der Partei berücksichtigt. Auch deren Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen spielten in der dreijährigen Untersuchung des Verfassungsschutzes eine zentrale Rolle.
