Berlin (epd). Klima- und Umweltschutzverbände haben nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD vor Rückschritten gewarnt. Die künftige Regierung wolle „zentrale Errungenschaften aushöhlen und abwickeln“, erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin. Als Beispiel nannte er den Plan, das Heizungsgesetz abzuschaffen.
Daneben beklagte Bandt, dass die schwarz-rote Koalition „stark auf die CO2-Abscheidung und -lagerung“ setze. Außerdem wolle die künftige Regierung „die Klimaziele durch Anrechnung fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland“ aufweichen. Lobend hob der BUND-Chef hingegen die Fortführung des Deutschlandtickets sowie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz hervor.
Kritik an der Abschaffung des Heizungsgesetzes kam auch von Germanwatch. Bei der geplanten Nachfolgeregelung drohten „erhebliche Abschwächungen“, erklärte die Organisation in Bonn. Sie äußerte die Hoffnung, dass die künftigen Koalitionäre „zur sozial verträglichen und kosteneffizienten Erreichung der Klimaziele besser zusammenarbeiten als in der letzten Legislatur“.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Pläne rund um das Heizungsgesetz als „fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen“. Außerdem planten Union und SPD „massive Fehlanreize für den Bau übergroßer und klimaaschädlicher Pkw mit Verbrennungsmotor“, fügte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin hinzu. Als einen „Lichtblick“ bezeichnete Resch die geplante Einrichtung eines Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, „nachdem Klimaschutz in der Vorgängerregierung auf drei Ministerien verteilt und damit zerstückelt wurde“.
