Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die Beschlüsse der Innenministerkonferenz für unzureichend. "Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts", sagt er dem RND.
Auch der Deutsche Richterbund äußerte sich skeptisch zu den Plänen. Diese Forderungen seien "billig, solange die Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Evangelischen Pressedienst (epd) und forderte mehr Personal in der Justiz.
Nach den Angriffen hatte die Innenministerkonferenz zu einer Rückkehr zu einem gewaltfreien politischen Diskurs aufgerufen und sich für Verschärfungen des Strafrechts ausgesprochen, um Angriffe schärfer zu ahnden und insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen.
Zwei Landtagsabgeordnete der AfD sind am Mittwoch in Stuttgart angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, waren die beiden an einem Informationsstand, den ihre Partei zur Festveranstaltung "75 Jahre Grundgesetz" auf dem Opernvorplatz aufgebaut hatte. Mehrere AfD-Gegner versuchten demzufolge, mit einem Banner den Stand zu blockieren, und gingen dabei die Landtagsabgeordneten körperlich an.
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnte ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. "Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Stadtteilbibliothek leicht verletzt. Der Tatverdächtige soll Medienberichten zufolge in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden sein.
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnte ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. "Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".
