Generalstreik in Argentinien

Generalstreik in Argentinien

Santiago, Buenos Aires (epd). Leere Straßen, geschlossene Bahnhöfe und Geschäfte: Die größte argentinische Zentralgewerkschaft CGT hatte für Donnerstag (Ortszeit) zum zweiten Generalstreik seit Beginn der Amtszeit des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei aufgerufen, um gegen die Reformen der Regierung zu protestieren. „Diese Politik treibt die Menschen zu Extremsituationen“, sagte einer drei Vorsitzenden der CGT, Héctor Daer, der am Nachmittag von einem erfolgreichen Streiktag sprach. „Auch wenn einzelne Läden offen waren und einzelne Busse gefahren sind, diese waren leer. Die Menschen sind zu Hause geblieben“, sagte Daer.

Regierungssprecher Manuel Adorni sprach von „Erpressung“ vonseiten der Gewerkschaften. Die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich schrieb auf der Plattform X: „Geht arbeiten, das Land benötigt es.“ Sie rief die Bevölkerung dazu auf, möglichen Zwang zum Streik bei der Polizei zu melden.

Argentinien leidet derzeit unter der weltweit höchsten jährlichen Inflationsrate von über 260 Prozent, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung laut offiziellen Zahlen unter der Armutsgrenze lebt. Die Regierung Milei versucht, die Inflation mit marktradikalen Reformen zu bekämpfen. Dazu gehört unter anderem eine Arbeitsmarktreform, die Strafen für Anstellungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag abschafft und die Macht der Gewerkschaften einschränken soll. Auf Druck der Gewerkschaften nahm die Regierung einzelne Punkte der Arbeitsmarktreform bereits zurück.