Argentinien: Kulturzentrum-Anschlag Verbrechen gegen Menschlichkeit

Argentinien: Kulturzentrum-Anschlag Verbrechen gegen Menschlichkeit

Berlin, Buenos Aires (epd). Die argentinische Justiz hat den Terroranschlag auf das jüdische Kulturzentrum Amia 1994 in Buenos Aires als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Die Richter des Bundeskassationsgerichts verurteilten Iran als Urheber des Attentats, bei dem 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden, wie es in der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichen Entscheidung des Gerichts hieß. Der Bombenanschlag war der schwerste in der Geschichte Argentiniens. Bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt, keiner der Täter wurde bestraft. Argentinien macht die proiranische Miliz Hisbollah für den Anschlag verantwortlich.

Mit dem Urteil der Richter besteht jetzt die Möglichkeit, den Iran formell zu verklagen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Gegen sieben Tatverdächtige liegt bereits ein internationaler Interpol-Haftbefehl vor, sie genießen aber Schutz in ihrem Heimatland. Der Iran weigert sich, mit der argentinischen Justiz zusammenzuarbeiten. Einer der zuständigen Richter, Carlos Mahiques, sagte in der Urteilsbegründung, es sei unentschuldbar, dass der Staat nichts unternommen habe, um die Aufklärung voranzutreiben und so die Straflosigkeit der Täter, Anstifter und Komplizen zu verhindern.

Argentiniens Staatspräsident Javier Milei begrüßte das Urteil. Den Opfern und ihren Familien widerfahre so Gerechtigkeit, auf die sie seit Jahrzehnten gewartet hätten. Milei machte die Regierung unter Cristina Kirchner (2007-2015) verantwortlich, durch eine Abmachung mit dem Iran, den Terroristen Straffreiheit garantiert zu haben. Die beiden Länder unterzeichneten 2013 ein Memorandum für eine Wahrheitskommission zum Anschlag. Doch das Gremium nahm seine Arbeit nie auf.

Angehörige der Opfer und Vertreter der jüdischen Gemeinde kämpfen seit Jahrzehnten für die Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum. In Argentinien leben etwa 150.000 Juden. Die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gilt nach der in New York als zweitgrößte außerhalb Israels.