Aufruf zum Generalstreik in Argentinien für den 9. Mai

Aufruf zum Generalstreik in Argentinien für den 9. Mai

Santiago, Buenos Aires (epd). Die argentinische Gewerkschaftsföderation CGT hat für den 9. Mai einen Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Javier Milei angekündigt. Der Vorstand der CGT begründete seine Ankündigung am Donnerstag (Ortszeit) mit den effektiv sinkenden Löhnen, massiven Entlassungen im öffentlichen Sektor und der Entscheidung der Regierung, Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnsteigerung nicht anzuerkennen.

„Es kann nicht sein, dass überall die Grenzen der Preissteigerung fallen, aber die Löhne ein Wachstumslimit haben“, sagte einer der drei Vorsitzenden der CGT, Héctor Daer, vor Journalisten. Der Aufruf zum Streik erfolgte einen Tag nach dem ersten offiziellen Treffen zwischen Gewerkschaftern und Regierungsvertretern, bei dem über eine kommende Arbeitsmarktreform diskutiert worden war, ohne eine Einigung zu erzielen. Der Streikaufruf weit im Voraus solle der Regierung Raum geben, um auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen, sagte Daer.

Argentinien leidet derzeit unter der weltweit höchsten jährlichen Inflationsrate von über 260 Prozent, während mehr als die Hälfte der Bevölkerung lauft offiziellen Zahlen unter der Armutsgrenze lebt. Die im Dezember 2023 angetretene rechtslibertäre Regierung Milei versucht derweil, die Inflation mit marktradikalen Reformen zu bekämpfen. Dazu gehört unter anderem das Abschaffen von staatlichen Preisobergrenzen bei einer gleichzeitigen Deckelung von Lohnsteigerungen. So liegt etwa der Mindestlohn seit Januar 2024 unter der offiziellen Armutsgrenze. Soziale Organisationen kritisieren, dass die Maßnahmen der Regierung vor allem den ärmeren Bevölkerungsteil treffen.