Ex-Minister Müller bedauert Vertagung von EU-Lieferkettengesetz

Ex-Minister Müller bedauert Vertagung von EU-Lieferkettengesetz

Wien, Berlin (epd). Der frühere deutsche Entwicklungsminister und heutige Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller (CSU), ist enttäuscht von der Vertagung einer Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz. „Die EU würde eine große Chance verpassen, wenn es nach langen und konstruktiven Verhandlungen zu keiner Einigung beim EU-Lieferkettengesetz kommt“, erklärte Müller, der maßgeblich das deutsche Lieferkettengesetz vorangetrieben hatte, am Freitag. Seit Ende 2021 ist Müller Generaldirektor der UN-Organisation mit Sitz in Wien.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auferlegen würde, am Freitag vertagt. Nachdem in der Bundesregierung FDP-Minister ihre Unterstützung für die Richtlinie zurückgezogen hatten und damit eine Enthaltung Deutschlands und eventuell auch anderer Staaten absehbar war, wackelte die Mehrheit für das eigentlich fertig verhandelte Gesetz.

Müller sagte, von dem Lieferkettengesetz würden Millionen Menschen in Entwicklungsländern profitieren. „Auch für die deutsche Wirtschaft wäre es von Vorteil, wenn alle europäischen Wettbewerber nun dieselben Standards im internationalen Handel erfüllen müssen“, sagte er.

Rund 80 Prozent des Welthandels basierten auf globalen Lieferketten. In vielen Bereichen würden dabei internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt. „Eine europäische Lösung wäre ein großer Schritt nach vorn“, sagte Müller und ergänzte, der nächste Schritt müssten dann weltweit geltende Standards für faire Lieferketten sein. Dafür setze er sich ein.