Seit Gründung der Meldestelle am 16. Januar 2020 seien insgesamt 39.177 Hinweise auf "Hate Speech" eingegangen, davon allein 25.603 im vergangenen Jahr, teilt das hessische Innenministerium in Wiesbaden mit. Bereits seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei "eine massive Zunahme des Meldeaufkommens" zu verzeichnen, sagt Innenminister Roman Poseck (CDU). "Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober".
Angaben des Innenministeriums zufolge wiesen 27 Prozent aller seit dem Hamas-Angriff bis zum 16. Januar dieses Jahres eingegangenen Meldungen einen erkennbaren Bezug zum Nahostkrieg auf. "Ein Großteil der gemeldeten Beiträge stellte das Existenzrecht Israels in Frage, forderte die Auslöschung Israels oder billigte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden", so heißt es weiter aus dem Innenministerium.
In den Jahren 2020 und 2021 seien zusammen 4.005 Meldungen bei "HessenGegenHetze" eingegangen. 2022 seien es 7.930 und seit Anfang dieses Jahres bis zum 16. Januar bereits 1.639 Meldungen gewesen. 60 Prozent der insgesamt mehr als 39.000 bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Beiträge aus sozialen Netzwerken und Webseiten seien von der Meldestelle als Hate Speech eingestuft worden. Rund 47 Prozent seien wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes weitergeleitet worden.
Bei ihrer Erstbewertung sei die Meldestelle am häufigsten von Anhaltspunkten für die Straftatbestände der Volksverhetzung (23 Prozent), der Beleidigung (19 Prozent) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (18 Prozent) ausgegangen. Etwa 23 Prozent der Fälle seien aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an den Verfassungsschutz übergeben worden. Mit der Meldestelle "HessenGegenHetze" will die Hessische Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Betroffene und Zeugen können sich auch anonym melden. Seit vergangenem Jahr können der Meldestelle auch Hinweise auf extremistische Aktivitäten gegeben werden, die nichts mit dem Internet zu tun haben.
