"Blockupy" will Frankfurt trotz Verbot lahmlegen

dpa/Arne Dedert
Die Stadt Frankfurt wird möglicherweise das Occupy-Camp im Bankenviertel räumen lassen, wenn die Aktivisten das Camp nicht zum Himmelfahrtswochende verlassen.
"Blockupy" will Frankfurt trotz Verbot lahmlegen
Das Bündnis "Blockupy Frankfurt" will das Finanzzentrum der Stadt am Freitag blockieren, auch wenn Gerichte das städtische Verbot bestätigen. "Unser Aktionsplan ist nicht davon abhängig, ob wir vor Gericht Recht bekommen oder nicht", sagte Christoph Kleine für die Organisatoren am Montag in Frankfurt am Main: "Rechte leben davon, dass man sie sich nimmt." Für eine Großdemonstration am Samstag kündigten die Veranstalter bis zu 40.000 Teilnehmer an. Die Stadt Frankfurt hat jedoch alle geplanten Aktionen verboten.

Die Stadt begründet das Verbot mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Veranstalter der Demonstrationen kündigten an, gegen das städtische Verbot in Eilverfahren notfalls bis vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vor Bundesgerichte zu ziehen. Eine für Montag, 14. Mai, angekündigte Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts stand bis zum späten Nachmittag noch aus. Aufgrund der Vielzahl die Verbote der Stadt ist davon auszugehen, dass sich Gerichte verschiedener Instanzen bis Donnerstag mit der Genehmigung für die Aktionen befassen müssen.

Das Totalverbot der zahlreichen Protest- und Kulturveranstaltungen gegen das Finanzsystem und die Sparpolitik der europäischen Länder sei unverhältnismäßig, sagte der Aktivist Werner Rätz. Die Veranstalter hielten die Gefahrenprognose für falsch, dass die Situation unbeherrschbar werden könne. Kleine protestierte dagegen, dass mehr als 400 Menschen der Aufenthalt in Frankfurt während der Protesttage untersagt worden sei. Sollte das Demonstrationsverbot nicht gerichtlich aufgehoben werden, werde es am Donnerstag eine Kundgebung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geben.

Nach der Blockade soll die Riesendemo folgen

Ein Vertreter der Zeltbewohner des Occupy-Camps am Rand des Bankenviertels kündigte an, dass die Bewohner sich der von der Stadt angeordneten Räumung zwischen Mittwochmorgen und Samstagnachmittag widersetzen werden. "Wir werden das Camp nicht freiwillig räumen", sagte er. Die Blockupy-Veranstalter riefen zu einer Sitzblockade gegen die Räumung des Camps am Mittwochmorgen auf. Zu den Veranstaltern gehören die Organisationen Attac, die Linke, ver.di Stuttgart, Erwerbslosen-Forum, Interventionistische Linke und Autonome Antifa.

In einem Aufruf des Bündnisses heißt es, in vielen Ländern der EU würden Löhne gesenkt, das Rentenalter erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Mittel für das Gesundheits- und Bildungswesen gekürzt. Die Milliardenbeträge zur Eurorettung flössen nicht an die Bürger, sondern an die Banken zurück. Nach Auftaktveranstaltungen am Mittwochnachmittag sollen am Donnerstag Protest- und Kulturveranstaltungen auf vielen Plätzen Frankfurts stattfinden, am Freitag soll der Geschäftsbetrieb der Banken blockiert werden, und am Samstag ist ein Demonstrationszug in der Innenstadt bis zur Europäischen Zentralbank vorgesehen.

Polizei rechnet mit Ausschreitungen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte vergangene Woche im Landtag ein düsteres Szenario gezeichnet, sollten die "Blockupy"-Aktionen stattfinden. Nach Informationen der Polizei "ist mit Ausschreitungen zu rechnen", sagte er. Es werde bereits seit Wochen recht unverhohlen zu Gewalt in Frankfurt aufgerufen. Es sei von "Blockieren, Verstopfen, Dichtmachen und Belagern" die Rede. Eine "Lahmlegung des Geschäftsbetriebs in der gesamten Innenstadt" sei aber nicht zu tolerieren.

Rhein sagte, Innenministerium und Polizei sammelten Informationen zu den geplanten Aktionen und den Aktivisten-Gruppen. Auf dieser Grundlage sei der Stadt Frankfurt ein Verbot empfohlen worden. Der CDU-Minister verwies auf Ausschreitungen in Frankfurt Ende März bei einer Demonstration linker Gruppierungen: Bei der "Gewaltorgie" seien 15 Polizisten verletzt worden.