Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor Hetze gegen Balkan-Flüchtlinge

Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor Hetze gegen Balkan-Flüchtlinge
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Hetze gegen Flüchtlinge aus Balkanländern.

In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose der in Regenburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung" vom Mittwoch. Dass diesen Menschen, die in den vergangenen Monaten in zunehmender Zahl nach Deutschland gekommen sind, Asylmissbrauch vorgeworfen werde, sei diskriminierend. "Da betreibt man ein Stückweit Hetze", sagte Rose.
 
Bundesinnenminister Friedrich hatte die steigende Zahl der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als inakzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten, erklärte der Minister: "Das ist ein Ausnutzen unseres Systems, und ich nenne es Missbrauch."

"Jeden Einzelfall prüfen"

Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen "nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr" gerichtet seien. Eine härtere Asylpolitik gegenüber Sinti und Roma dürfe auch "keine Retourkutsche gegen das Bundesverfassungsgericht" gewesen sein, das vor einiger Zeit das Existenzminimum für Asylbewerber angehoben hatte.

Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden, unterstrich der Zentralratsvorsitzende. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Schnellverfahren an den Grenzen vorzunehmen, wie es Friedrich gefordert hatte, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", kritisierte Rose.

Seit Jahresbeginn haben rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt, allein im September waren es 2.500. Einwohner dieser Länder dürfen seit drei Jahren ohne Visum in die EU einreisen.

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