Innenminister: Klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Innenminister: Klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Dresden (epd). Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) geht bei den Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik weiter von einer strikten Abgrenzung der Landwirte von rechtsextremen Gruppen aus. „Das Unterwandern können die Bauern verhindern“, sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Insgesamt habe aber bei Weitem nicht so eine Unterwanderung stattgefunden, wie es teilweise medial transportiert worden sei.

Manche Berichte würden nicht dem „Charakter der vergangenen 24 Stunden“ entsprechen, kritisierte Schuster. Bisher gebe es eine klare Distanzierung der Landwirte. Für Mittwoch haben die Bauern eine Demonstration auf dem Dresdner Theaterplatz angekündigt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will dort sprechen.

Schuster sagte zu möglichen rechtsextremen Teilnehmenden: „Ich kann nicht vorhersehen, wie die Versammlung ablaufen wird.“ Es gebe aber bisher eine „eindeutige Distanzierung von irgendwelchen Unterwanderungstendenzen“. Er gehe stark davon aus, dass dies so weiter verfolgt wird.

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hatte am Montag die bundesweiten Bauernproteste für ihre Zwecke genutzt. In Dresden versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung und zogen durch die Altstadt. Zuvor hatten die „Freien Sachsen“ zum „Tag des Widerstands“ aufgerufen.

In ganz Sachsen wollen diese Woche Landwirte und Landwirtinnen demonstrieren. Unter anderem werden Autobahnauffahrten im Freistaat mit Traktoren blockiert. Die Bundesregierung hatte die Kürzungen von Agrarsubventionen teilweise zurückgenommen, den Bauern reicht dies allerdings nicht.