Berlin (epd). Die Opposition hat bei der ersten Beratung der Kindergrundsicherung im Bundestag heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher (CDU), bescheinigte der Bundesregierung, auf dem falschen Weg zu sein. Die Kindergrundsicherung verursache Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro, sagte Breher, die die Koalition besser direkt den Kindern und Jugendlichen zukommen lassen solle.
Statt neue Bürokratie zu schaffen, täte die Ampel-Koalition gut daran, die Abläufe in den Jobcentern und bei den Verwaltungen zu verbessern, sagte Breher. Die Reform werde - anders als versprochen - nicht dazu führen, dass Familien künftig nur noch eine Anlaufstelle hätten.
Die CDU-Abgeordnete verwies auf die breite Kritik von Sachverständigen und Sozialverbänden an dem Gesetzentwurf. Sie forderte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, Verschlechterungen auszuschließen. Sie drohten ausgerechnet den besonders armutsgefährdeten Alleinerziehenden, sagte Breher.
Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht vor, dass in der Kindergrundsicherung das heutige Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen und das Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ziel ist es, die Leistungen schneller und einfacher zu gewähren.
Im Einführungsjahr stehen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, bis 2028 sollen die Ausgaben bis auf rund sechs Milliarden Euro steigen. Von der Reform sollen 5,6 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene profitieren, davon knapp zwei Millionen Kinder, die heute Bürgergeld beziehen.
