Twitter sperrt Account von Rechtsextremisten für deutsche User

Twitter sperrt Account von Rechtsextremisten für deutsche User
Twitter blockiert den Account der verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Besseres Hannover" für deutsche Nutzer. Damit reagiere der Internet-Kurznachrichtendienst auf eine Anfrage der Polizeidirektion Hannover, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung von Twitter, Alex Macgillivray, am Donnerstag.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete die Sperrung als "ganz wichtigen Schritt". Das niedersächsische Innenministerium hatte die Gruppierung "Besseres Hannover" Ende September verboten.

In der Verbotverfügung wurde unter anderem die Schließung der Internetseite und jedes Accounts der Organisation in sozialen Netzwerke angeordnet. Schünemann begrüßte, dass Twitter und andere Internetunternehmen so schnell reagiert hätten. Damit würden Internetauftritte sowie Tweets der Rechtsextremisten über Twitter blockiert, hieß es in der Mitteilung. Für Rechtsextremisten habe gerade das Internet als Kommunikationsmittel und Anwerbeplattform für junge Menschen zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Nach Angaben von Twitter ist es das erste Mal, dass Twitter seine neuen Zensur-Vorschriften anwendet, die im Januar in Kraft traten. Diese erlauben es, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren, die gegen die dortigen nationalen Gesetze verstoßen. Twitter wolle grundsätzlich keine Inhalte zurückhalten, erklärte Macgillivray per Twitter-Mitteilung. Wenn es doch notwendig sei, müsse es auf transparente Weise geschehen.

Die Organisation "Besseres Hannover" umfasst etwa 40 Mitglieder. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Straftaten begangen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfüllen einige öffentlichkeitswirksame Aktionen der Gruppe Straftatbestände wie Volksverhetzung und Beleidigung. Auch hätten die Mitglieder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.