Berlin (epd). In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen protestiert. Daran hätten sich bis zum Nachmittag etwa 6.000 Menschen beteiligt, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. In 20 Fällen sei es zu „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ gekommen. Dabei sei es um Feststellung von Personalien und Klärung von Plakatinhalten gegangen.
Die Polizei teilte auf dem Onlinedienst X, vormals Twitter, mit, um die Einhaltung der Beschränkungen zu kontrollieren und Verstöße zu dokumentieren, „begleiten unsere Einsatzkräfte diesen Aufzug eng“. Beamte hätten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecher darauf hingewiesen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische, volksverhetzende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen strafbar seien und konsequent verfolgt würden.
Die Demonstration für demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit von Palästinensern führte vom Neptunbrunnen unweit des Alexanderplatzes zum Brandenburger Tor. Eine Privatperson hatte sie ursprünglich mit 1.000 Teilnehmenden angemeldet. Die Polizei hatte sich nach eigenen Angaben auf größeren Zulauf vorbereitet. Für den Protest war bundesweit mobilisiert worden.
Am vergangenen Samstag hatten sich nach Polizeiangaben knapp 11.000 Menschen in Berlin an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zuvor mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt.
