Frankfurt a.M., Wiesbaden (epd). Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für diesen Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration verboten. Der Verein Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mit Sitz in Gießen habe eine Versammlung von 2.000 Personen am Opernplatz angemeldet, teilte das Ordnungsamt am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Stadt folgte mit dem Verbot einer Anweisung des Hessischen Innenministeriums.
Der Verfassungsschutz habe hinreichende Erkenntnisse, dass kein friedlicher Verlauf der Demonstration gewährleistet sei, teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mit. Bei der Versammlung drohten die Billigung von Straftaten, die Aufforderung dazu sowie Volksverhetzung. Es seien „hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten“. Die Sicherheitsbehörden bereiteten sich darauf vor, dass es wie am vergangenen Samstag auch bei einem Verbot der Versammlung zu Straftaten kommen werde. Die Polizei werde „sehr niederschwellig und entschlossen einschreiten und jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe konsequent ahnden“.
Am vergangenen Samstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz das Verbot der Stadt für die Kundgebung „Ein freies Palästina“ kurz vor deren Beginn gebilligt, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Anmelder waren damals „Migrantifa.Rhein-Main“, „Palästina e.V. Vom Fluss bis zum Meer“ und „Studis gegen rechte Hetze“. Trotz des Verbots hatten mehrere Hundert Menschen gegen Israel demonstriert. Die Polizei nahm zwölf Teilnehmer fest, ein Polizist wurde verletzt.
