Berlin (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in der Nachhaltigkeitsdebatte des Bundestags für natürlichen Klimaschutz geworben. Mit einem Programm im Umfang von vier Milliarden Euro werde man in den kommenden Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Lemke am Donnerstag in Berlin.
Lemke erklärte zur Eröffnung der Debatte, nach der keine Beschlüsse gefasst wurden, die Vereinten Nationen hätten bei dem Gipfel im September erneut alle Länder aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu verstärken. „Genau das tun wir“, sagte Lemke und nannte unter anderem das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), erklärte: „Wenn wir als internationale Gemeinschaft so weitermachen wie bisher, werden wir keines der Ziele erreichen.“ Ein wichtiger Hebel für den Kampf gegen Hunger und Armut sei die Unterstützung von Frauen. 730 Millionen Menschen hungerten weltweit, 60 Prozent seien Frauen und Mädchen. „Wir müssen die Frauen in den Mittelpunkt stellen“, sagte Kofler. Sie müssten den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie Männer, etwa beim Landbesitz.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, die Ampel-Koalition werde den ökologischen Landbau fördern und hob die Ernährungsstrategie der Bundesregierung hervor, die bis Ende dieses Jahres beschlossen werden soll. Dazu gehöre ein Kennzeichen für gute Tierhaltung ebenso wie die Förderung pflanzlicher Ernährung, um alle Menschen mitzunehmen, sagte er.
Demgegenüber warfen Union und FDP der Regierung vor, einseitige ideologische Debatten zu führen. Wer auf Kohlekraftwerke zurückgreife und Atomkraftwerke abschalte, handele nicht nachhaltig, kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU). FDP-Fraktionsvize Carina Konrad kritisierte die Ampel-Koalition als innovationsfeindlich. Man solle zuerst in neue Technologien einsteigen, bevor man aus alten Technologien aussteige, erklärte sie.
Bernd Riexinger von der Linksfraktion nannte den jüngsten UN-Nachhaltigkeitsbericht „ein Dokument des Scheiterns“. Kein Land werde die Ziele erreichen, in Deutschland sehe es nicht besser aus. In etwa der Hälfte von über 70 Bereichen, die regelmäßig gemessen werden, seien Stillstand oder sogar Rückschritte zu verzeichnen, sagte Riexinger.
Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind 2015 beschlossen worden. Deutschland hat sich verpflichtet, sie umzusetzen. Es geht um weitreichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Geschlechtergerechtigkeit, Klima und Artenschutz sowie nachhaltiges Wirtschaften bis zum Jahr 2030.
