Kritik an kenianisch geführter UN-Mission für Haiti

Kritik an kenianisch geführter UN-Mission für Haiti

Nairobi (epd). In Kenia gibt es Kritik an der geplanten UN-Mission in Haiti unter kenianischer Leitung. Kenia habe andere Probleme und die politische Krise in Haiti könne nicht militärisch gelöst werden, sagte der Oppositionspolitiker Raila Odinga am Mittwochabend in einem Fernsehinterview. Am Montag hatte der Sicherheitsrat für die Einrichtung einer UN-Mission in Haiti unter der Leitung Kenias gestimmt.

Die USA haben versprochen, Kenias Beteiligung an der Mission finanziell zu unterstützen, schicken aber kein eigenes Personal. Anfang der Woche hatten das ostafrikanische Land und die USA einen Verteidigungspakt unterschrieben.

Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Banden kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung die UN um Unterstützung gebeten. Kenias Präsident William Ruto erklärte im Juli, dass 1.000 kenianische Polizisten zur Ausbildung und Unterstützung der Polizei in Haiti bereitgestellt würden.

Mehrere Oppositionspolitiker erklärten, dass die Mission erst, wie von der Verfassung vorgesehen, im Parlament verabschiedet werden müsse. Sie riefen die Regierung zudem auf, der eigenen Sicherheit Vorrang zu geben. Unterschiedliche Ziele in Kenia wurden in den vergangenen Jahren immer wieder von Al-Shabaab-Terroristen aus Somalia angegriffen.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Kenia kritisierten das Vorhaben. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet, Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden.