Brüssel (epd). Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die umstrittene EU-Asylreform zu beraten. Die Minister stehen unter Druck, weil wichtige Vorhaben der Reform ungeplant auf Eis liegen. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zu zwei Gesetzesvorhaben ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können.
Die Krisenverordnung sieht Sonderregeln bei besonders hohem Migrationsdruck vor. Dazu zählen längere Fristen für die Registrierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen sowie die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung.
Widerstand gegen die Verordnung kommt aus Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich, die für den Krisenfall noch härtere Sonderregeln fordern. Aus Deutschland kamen zuletzt widersprüchliche Signale. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte auf der Plattform X, die Verordnung könne „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ schaffen. Medienberichten vom Mittwoch zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen entschieden, dass die Bundesregierung die Krisenverordnung nicht blockieren wird.
Eine Abstimmung über die Krisenverordnung stand bis Mittwochnachmittag nicht auf der Tagesordnung, offenbar weil sich die spanische Ratspräsidentschaft keine Einigung versprach. Der Druck auf die Gespräche ist vor allem deshalb so hoch, weil die EU die Asylreform noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschieden will. Dafür sieht der Zeitplan der Kommission vor, die Verhandlungen bis Februar 2024 abzuschließen. Eine Einigung über die Krisenverordnung kann rein formal aber auch Abseits der großen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel stattfinden.
