München (epd). Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in München, es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe. „Da die Sache 35 Jahre her ist und da seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, sagte Söder.
Das Ergebnis sei die Abwägung eines fairen und geordneten Verfahrens. Die Beantwortung der 25 Fragen, die Aiwanger gestellt wurden, sowie ein langes Gespräch seien Grundlage für die Entscheidung. Die Antworten auf die Fragen sollten umgehend veröffentlicht werden. Auch wenn diese nicht alle befriedigend seien, halte er Aiwanger zugute, dass er sich erneut von dem Flugblatt distanziert habe, sagte Söder.
Der Ministerpräsident kritisierte zugleich das Krisenmanagement Aiwangers in der vergangenen Woche. Dieser hätte angesichts des Vorwurfs des Antisemitismus früher, entschlossener und umfangreicher aufklären müssen. Ein „Schwamm drüber“ könne es daher nicht geben. „Daher mein ernst und gut gemeinter Rat: Auch wenn all die Sachen lang her sind, ist es wichtig, Reue und Demut zu zeigen“, sagte Söder.
Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts in der Kritik, das in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefunden wurde. Er hatte bis Freitagabend 25 Fragen schriftlich beantwortet, die Söder ihm dazu gestellt hat. Aiwanger selbst sieht sich als Opfer einer „politischen Kampagne“.
