Berlin (epd). In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geht der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) davon aus, dass alle Gründe für seine mögliche Entlassung ausgeräumt sind. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, die ihm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Vorwürfen gestellt habe, sagte Aiwanger der „Bild am Sonntag“: „Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung.“
Die Koalition mit der CSU wolle er auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen, betonte Aiwanger. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Aiwanger steht laut einer Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ im Verdacht, während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Aiwanger bestreitet, Autor des Textes zu sein, der damals in seiner Schultasche gefunden wurde. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, er habe das Flugblatt verfasst. Der bayerische Ministerpräsident Söder forderte Aiwanger auf, einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen zu beantworten.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Aiwanger, er „bereue zutiefst“, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Zugleich wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident weitere gegen ihn erhobene Vorwürfe wie das Zeigen des Hitlergrußes zurück.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Aiwanger, bei seinen Wählern sei „die Empörung über diese Kampagne“ groß. „Ich habe mich für Fehler von mir entschuldigt. Wir müssen uns jetzt wieder der Tagesarbeit für unser Land widmen können“, erklärte er. Wenn diese „Hexenjagd“ nicht aufhöre, werde niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, „aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird“.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Aiwangers Reaktion auf die Vorwürfe. Er finde es problematisch, „dass direkt in einem Atemzug mit dieser Entschuldigung wieder das Thema kommt, dass er das Ganze als eine Kampagne gegen sich sieht“, sagte Schuster am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Aiwanger scheine eine Verbindung zu dem Pamphlet zu haben - „denn selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack“.
Laut einer Umfrage sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob Aiwanger von seinen politischen Ämtern zurücktreten sollte, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Demnach sprachen sich in der repräsentativen Erhebung des Insa-Instituts 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen aus. 23 Prozent äußerten dazu keine Meinung.