Wahlen in Simbabwe mit Unterdrückung der Opposition

Wahlen in Simbabwe mit Unterdrückung der Opposition

Nairobi, Harare (epd). Überschattet von einer massiven Unterdrückung der Opposition finden am Mittwoch in Simbabwe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF. Für die Opposition werden Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für Wandel (CCC) die besten Chancen eingeräumt. Insgesamt stehen den rund sechs Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler zehn Kandidaten und eine Kandidatin zur Wahl.

Die Abstimmung findet laut Amnesty International im Kontext von systematischen Menschenrechtsverstößen und einer Kriminalisierung kritischer Stimmen statt. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Oppositionelle festgenommen und aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt. Laut Umfrageinstitut Afrobarometer äußerte Mitte August nur die Hälfte der Befragten Vertrauen in die Arbeit der Wahlkommission, ebenfalls die Hälfte erwartet, dass falsche Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Neben dem Präsidenten und dem Parlament werden auch lokale Repräsentanten gewählt.

Die Gebühr, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, wurde für diesen Urnengang von 1.000 US-Dollar auf 20.000 US-Dollar (rund 18.300 Euro) angehoben, weshalb die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten deutlich geringer ausfiel als 2018. Simbabwe gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und hat die höchste Inflation Afrikas.

Laut Afrobarometer gaben zuletzt 37 Prozent der Befragten an, für den 80-jährigen Mnangagwa stimmen zu wollen, 28 Prozent sprachen sich für Chamisa aus. Ein Drittel gab an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben. Mnangagwa führt die Regierungspartei Zanu-PF seit das Militär 2017 Partei- und Staatschef Robert Mugabe zum Rückzug zwang, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert hatte.

2018 war Chamisa gegen Mnangagwa laut offiziellen Ergebnissen unterlegen. Der 45-Jährige ist beliebt in den Städten und bei der Jugend, die aber bei bisherigen Wahlen eher geringe Beteiligung zeigte.