Karlsruhe (epd). Die Diakonie Baden sieht den Erfolg des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung keineswegs als gesichert an. Es bleibe abzuwarten, wie die Umsetzung der Regelungen für Arbeitskräfte von außerhalb der EU gelinge, sagte Jürgen Blechinger, Leiter der Abteilung Flucht und Migration, im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Aber dass die Politik auf diesem Feld etwas tut, ist richtig“, unterstrich der Fachmann und fügte hinzu: „Wir sind von der Rechtslage her schon auf einem ganz guten Weg.“
Völlig neu sei das Gesetz nicht, sagte Blechinger unter Verweis auf das am 1. April 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Jetzt wurden einige Dinge nachjustiert und verbessert.“ Es sei „ein Trugschluss“, dass fertige Fachkräfte nichts sehnlicher wünschten als nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten.
Denn viele Menschen wollten gar nicht nach Deutschland kommen, etwa weil sie keine neue Sprache lernen wollten oder bereits in ihrem Heimatland beruflich erfolgreich seien und genug verdienten. „Da kann man als Minister noch so viel nach Indien oder nach Brasilien reisen, um für attraktive Jobs hierzulande zu werben. Unsere Erfahrung ist, dass fertige Fachkräfte nur bedingt nach Deutschland zuwandern“, sagte Blechinger.
Entscheidend sei, wie das Gesetz vor Ort umgesetzt werde. „Die zentrale Frage wird sein, wie wir das Ganze mit Leben füllen.“ Als Stichworte nannte Blechinger etwa die Bürokratie und die Digitalisierung. Als „ganz wichtig“ bezeichnete er Strukturen für eine Integration der Zuwanderer, damit sie auch langfristig in Deutschland blieben. Hier sei, etwa bei der Willkommenskultur, noch ganz viel zu tun, betonte der Diakonie-Fachmann.
Lange Wartezeiten bei der Visaerteilung und zähe bürokratische Verfahren seien die Haupthürden für Menschen, die hierherkommen wollten. „Die Visastellen sind schon jetzt meist völlig überlastet.“ Er befürchte, wenn das neue Gesetz greife, werde das die Lage nicht verbessern, im Gegenteil.
Blechinger kritisierte zudem, dass im Entwurf des Bundeshaltes 2024 die Gelder für die Migrationsberatung gekürzt wurden: „Die Beratung von Migranten muss ausgebaut werden, da darf man keine Gelder kürzen.“ Er warnte vor „fatalen Folgen“: Eine Kürzung gefährde „langfristig die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft. Wenn Integration nicht gelingt, wird das am Ende viel teurer.“
