Osnabrück (epd). Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert vor den Beratungen zu einer Änderung des Lobbyregistergesetzes, die Kirchen als normale Lobbyverbände zu betrachten. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften von diesem Gesetz auszunehmen„, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, der “Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag, online). Der Bundestag berät dazu am Freitag.
In das Lobbyregister müssen sich alle natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen eintragen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Kirchen müssen sich bislang nicht eintragen.
Trotz schwindender gesellschaftlicher Bedeutung sei der politische Einfluss der Kirchen immer noch erheblich: „Kirchlicher Lobbyismus ist allgegenwärtig, aber durch die Ausnahme im Lobbyregistergesetz kann er weiterhin im Verborgenen stattfinden“, argumentierte Möller. „In einer Kirchenrepublik Deutschland hat das Geklüngel von Staat und Kirche vielleicht niemanden gestört, aber diese Zeiten sind vorbei.“
Bei Kirchen werde mit zweierlei Maß gemessen. „Wenn Personen in hohen politischen Ämtern zugleich Ämter in Konzernen innehaben, ist der Aufschrei zu Recht groß“, sagte der Vorsitzende. „Aber bei den Kirchen wird das offenbar als normal empfunden - obwohl sie ähnliche wirtschaftliche Interessen haben wie andere Konzerne.“
