Aktivist und Musiklehrer in Vietnam zu acht Jahren Haft verurteilt

Aktivist und Musiklehrer in Vietnam zu acht Jahren Haft verurteilt

Phnom Phen, Hanoi (epd). Seine Lieder kamen beim kommunistischen Regime in Vietnam nicht gut an: Ein Gericht sprach den Musiklehrer und Menschenrechtsaktivisten Dang Dang Phuoc am Dienstag der Propaganda gegen den Staat für schuldig. Der 60-Jährige muss für acht Jahre ins Gefängnis, wie Radio Free Asia berichtete. Anschließend soll er noch vier Jahre in der südvietnamesischen Provinz in Dak Lak unter Hausarrest stehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die massive Repression gegen Regimekritiker im südostasiatischen Land.

Dang Dang Phuoc engagiert sich HRW zufolge seit mehr als zehn Jahren für Meinungsfreiheit sowie gegen Korruption und Umweltverbrechen. Im September 2022 schrieb er einen Facebook-Post zur Unterstützung des Aktivisten Bui Tuan Lam. Dieser war verhaftet worden, nachdem er ironisch auf den ausschweifenden Restaurantbesuch eines Politikers angespielt hatte. Wenige Stunden nach seinem Post wurde Dang Dang Phuoc laut HRW festgenommen. Auch seine Frau wurde demnach zu vermeintlich regierungskritischen Liedern befragt, die der Musiklehrer gesungen haben soll.

Das Regime in Vietnam geht brutal gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. In den vergangenen Monaten verging kaum eine Woche, in der kein Menschenrechtsaktivist oder Oppositioneller zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der stellvertretende Asiendirektor von Human Rights Watch, Phil Robertson, sieht auch Europa in der Verantwortung. Das EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam enthalte Menschenrechtsauflagen, erklärte er im Vorfeld des Verfahrens gegen Dang Dang Phuoc. Die EU müsse deshalb die vietnameische Regierung für ihre andauernden Rechtsverletzungen zur Rede stellen.