Nicaraguas Parlament verbietet Rotes Kreuz

Nicaraguas Parlament verbietet Rotes Kreuz

Mexiko-Stadt, Managua (epd). Das nicaraguanische Parlament hat die nationale Organisation des Roten Kreuzes in dem mittelamerikanischen Land aufgelöst. Das Rote Kreuz Nicaraguas (CRN) habe beim Aufstand von 2018 „gegen den Frieden und die Stabilität der Nation“ agiert, heißt es in dem Beschluss, den das von der regierenden sandinistischen Partei (FSLN) dominierte Abgeordnetenhaus am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedete. Alle Güter des Roten Kreuzes sollen beschlagnahmt und dem Gesundheitsministerium übergeben werden.

Das Regime unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega wirft dem CRN vor, gegen die Prinzipen der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, also „Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Neutralität“, verstoßen zu haben. Das CRN gibt an, es habe bei den Protesten lediglich verletzten Demonstrationen geholfen.

Die Hilfsorganisation soll zudem ihre finanziellen und steuerlichen Verhältnisse nicht offengelegt haben. Mit dieser Begründung waren in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche der mindestens 3.300 geschlossenen Nichtregierungsorganisationen verboten worden.

Das Rote Kreuz Nicaragua hat seit 1934 in dem mittelamerikanischen Land gearbeitet und hatte dort 28 Filialen. Künftig soll eine dem Gesundheitsministerium unterstellte Organisation die Aufgaben des Roten Kreuzes übernehmen. Dabei handle es sich um ein „christliches, sozialistisches und solidarisches Modell“, heißt es in dem Parlamentsbeschluss.

Nachdem im April 2018 Studenten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bauern, oppositionelle Politiker und andere Regimekritiker gegen die Regierung protestiert hatten, geht Ortega scharf gegen Kritiker vor. Mehr als 300 Menschen starben damals, 2000 wurden verletzt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, Hunderttausende Nicaraguaner befinden sich mittlerweile im Ausland.