Wunsiedel (epd). Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben gemeinsam mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gefordert. „Es muss endlich etwas passieren - die Länder sind an einer echten Belastungsgrenze“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder im oberfränkischen Wunsiedel. Beide Länder fordern von der Bundesregierung mehr Geld, andere Unterbringungsoptionen und verlässliche Rahmenbedingungen in der Flüchtlingspolitik.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergänzte, man müsse in der Migrationspolitik zu einem anderen Miteinander mit dem Bund kommen. Es dürften beispielsweise keine weiteren freiwilligen Aufnahmeprogramme vom Bund allein entschieden werden. Die Zahl der ankommenden Menschen müsse reduziert werden. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai erwarte er ein „entschlossenes Handeln“.
Söder verwies auf die enge Freundschaft, die die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen verbinde. Um künftig wichtige Themen gemeinsam besser voranzubringen, schlossen die beiden Ministerpräsidenten eine Kooperationsvereinbarung ab. Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Digitalisierung soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Dafür soll es auch regelmäßige Regierungsgespräche geben.
