Seenotretter: EU muss Zusammenarbeit mit Tunesien beenden

Seenotretter: EU muss Zusammenarbeit mit Tunesien beenden

Brüssel (epd). Ein internationales Bündnis aus Seenotrettern und Flüchtlingshilfe-Organisationen hat die EU aufgefordert, ihre Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Behörden zu beenden. Tunesien sei „weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicheres Drittland“, heißt es in der Erklärung, die 69 Initiativen am Montag gemeinsam veröffentlichten. Das Land dürfe nicht als sicherer Ort für Menschen gelten, die aus dem Meer gerettet wurden.

Die Organisationen verwiesen auf den „anhaltenden autoritären Staatsumbau“ in Tunesien, und die Gewalt und Verfolgung, unter der vor allem schwarze Menschen leiden. „Sie sind rassistischen Kontrollen von Sicherheitskräften ausgesetzt und werden willkürlich inhaftiert“, hieß es in der Erklärung unter anderem von Sea-Watch, Alarm Phone, Mission Lifeline, SOS Humanity und zahlreichen tunesischen Initiativen.

Zudem herrschten in Tunesien Arbeitslosigkeit und Inflation, es fehle an grundlegenden Gütern. Aufgrund von Dürreperioden sei die Wassernutzung stark eingeschränkt. Es sei „inakzeptabel“, Menschen nach Tunesien zu bringen. Das Risiko sei hoch, dass sie damit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, unabhängig davon, ob sie Tunesier seien oder nicht.

Die EU kooperiere mit den tunesischen Behörden, eine Änderung der Migrations-Politik sei nicht absehbar, kritisierten die Organisationen. Europa trage damit eine Mitschuld an den Toten an seiner Grenze. Die Europäische Union müsse ihre finanzielle und technische Unterstützung für die tunesische Küstenwache einzustellen und sichere Routen für alle schaffen.