Kritik an Aktionen von Klimaschützern im Regierungsviertel

Kritik an Aktionen von Klimaschützern im Regierungsviertel
Klimaaktivisten demonstrierten am Donnerstag in Berlin gegen den unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch von Vermögenden. Zuvor hatten sie Gebäude von Firmensitzen und die FDP-Zentrale beschmiert. Parteivertreter kritisierten die Aktion.

Berlin (epd). Aktionen der Bewegung „Extinction Rebellion“ sind auf Kritik bei SPD, CDU und FDP gestoßen. Aktivistinnen und Aktivisten beschmierten zum Auftakt der sogenannten Frühlingsrebellion am Donnerstag in Berlin die Gebäude von etwa 25 Firmensitzen, Lobbyverbänden und Parteizentralen mit einer schwarzen Flüssigkeit. Betroffen waren nach Angaben der Klimaschützer unter anderem Gebäude von Bayer, BP, Shell, Deutsche Bank sowie die FDP-Parteizentrale im Berliner Regierungsviertel. Anschließend zogen die Aktivisten auf einer ironischen „Demonstration der Superreichen“ durch das Regierungsviertel, um auf den unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch von einem Prozent der Weltbevölkerung aufmerksam zu machen.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, forderte einen wehrhaften Rechtsstaat gegen die Blockadeaktionen der Klimaaktivisten. Mit illegitimen Aktionen wie Vandalismus und Sachbeschädigung werde es nicht gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz zu mobilisieren, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte, der „Schmier-Angriff auf die FDP-Parteizentrale zeigt, wie sehr sich die Klima-Chaoten der selbsternannten 'Letzten Generation' immer weiter radikalisieren“. Mit demokratischem Diskurs habe das nichts mehr zu tun, sagte er der Mediengruppe Bayern. Czaja forderte die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, warnte die Klimaaktivisten davor, Berlin wie angekündigt lahmzulegen: „Klimaschutz gelingt nicht, wenn radikale Klimaaktivisten den Frust breiter Teile der Gesellschaft auf sich ziehen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Derartige Aktionen drohten, die hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu verspielen.

Mit Slogans wie „Save the planet, not the rich“ (deutsch: Rettet den Planeten, nicht die Reichen) warben die Demonstranten unter anderem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Eine Rakete symbolisierte einen „Plan B“ für Superreiche, die demnach im Falle der Zerstörung der Lebensgrundlagen auf einen anderen Planeten ausweichen können. An dem Demonstrationszug, zu dem ebenfalls „Extinction Rebellion“ aufgerufen hatte, nahmen nach Angaben der Polizei 120 Personen teil.

An der Auftakt-Aktion mit einer schwarzen Flüssigkeit waren laut „Extinction Rebellion“ rund 20 Gruppen beteiligt, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der „Letzten Generation“ und „Scientist Rebellion“. Das dafür verwendete Kunstöl sei mit Wasser abwaschbar, hieß es. Mit der Aktion sollte laut einer Sprecherin die Umweltzerstörung durch multinationale Unternehmen und das derzeitige Wirtschaftssystem angeprangert werden.

„Extinction Rebellion“ hatte am Mittwoch ein Protestcamp im Invalidenpark im Berliner Regierungsviertel errichtet. Im Rahmen der „Frühlingsrebellion“ sind bis Montag Demonstrationen und weitere Aktionen geplant. Die Klimaaktivisten fordern von der Bundesregierung unter anderem einen sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung und strengere Maßnahmen gegen das Artensterben.