Berlin (epd). In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit über die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftige seine ablehnende Haltung zu einer Erhöhung der Leistungen. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) widersprach ihrem Kabinettskollegen und pochte auf zusätzliche Mittel.
Lindner betonte andere Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut, die oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei. Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt seien „entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern“, sagte der Finanzminister. Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.
Prioritäten für den Haushalt 2024 seien unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr, sagte Lindner, der für kommendes Jahr nach eigenen Angaben mit Rekordeinnahmen des Staates in Höhe von mehr als einer Billion Euro rechnet.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Umstritten ist in der Ampel-Koalition, ob mit der neuen Leistung für Kinder auch eine Erhöhung der Leistungen einhergehen soll.
Familienministerin Paus forderte eine ausreichende Finanzierung des Vorhabens. Zwölf Milliarden Euro seien hierfür „eher eine Untergrenze“, sagte die Grünen-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Montag). Sie betonte, dass die Erhöhung des Kindergelds allein nicht genug sei. „Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden“, sagte sie.
Auch in der Grünen-Bundestagsfraktion stieß die ablehnende Haltung Lindners auf Kritik. „Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen“, sagte deren Vize-Vorsitzender Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Finanzminister ebenfalls. Mit seiner Argumentation blende Lindner die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik an Lindner. „Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND (Montag). Es brauche jetzt eine „klare Ansage“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hinblick auf die Kindergrundsicherung.
