Berlin (epd). Im Koalitionsstreit um eine Kindergrundsicherung verschärft die FDP ihre Kritik an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel, der im Bundestag auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, sagte dem „Spiegel“ (Freitag), Paus sei „auf dem völlig falschen Trip“. Es gehe „um eine Reform der Sozialverwaltung, keine zusätzliche Sozialleistung“. Die Koalition müsse die Verwaltung „entbürokratisieren und modernisieren und nicht einfach mehr Geld ausgeben wollen“.
Paus will die Leistungen für Kinder mit der Einführung der Kindergrundsicherung Anfang 2025 nicht nur vereinfachen, sondern auch erhöhen. Sie müssten schon vor 2025 angehoben werden, allein wegen der Inflation, sagte die Ministerin dem „Spiegel“. Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt hingegen nur zwei bis drei Milliarden Euro.
Paus hatte im Streit um die Finanzierung kürzlich vorgeschlagen, den Kinderfreibetrag teilweise zu senken, den Eltern mit höheren Einkommen statt Kindergeld erhalten. Es sei ungerecht, dass Besserverdienende über Steuervergünstigungen mehr erhielten als Geringverdiener über das Kindergeld, argumentierte die grüne Ministerin. Vogel lehnte das ab: „Lisa Paus schlägt hier eine Steuererhöhung für die Mittelschicht vor, und genau das wollen wir nicht“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen zusammenfassen. Außerdem soll die Verwaltung vereinfacht werden, weil viele Familien die ihnen zustehenden Leistungen bisher wegen mangelnder Informationen und komplizierter Verfahren gar nicht erst beantragen.
