Hannover, Kiel (epd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine deutliche Begrenzung bei der Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen. „Menschen ohne Aussicht auf einen Aufenthaltsstatus oder eine Duldung sollten in den Landesunterkünften verbleiben, damit dort die Verfahren durchgeführt werden können“, sagte Günther dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“(Samstag). Bund und Länder müssten anerkennen, dass die Kapazitäten der Kommunen endlich seien.
Günther betonte, man wolle Geflüchteten gute Bedingungen bieten: „Nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch vernünftige Integrationsangebote“. Um das zu gewährleisten, dürften die Kommunen nicht überfordert werden.
Der Ministerpräsident sprach sich dagegen aus, die Sonderregeln für Geflüchtete aus der Ukraine auf Menschen aus anderen Herkunftsländern zu übertragen. Zugleich betonte Günther, dass Geflüchtete, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben, sich aber einbringen wollen, die Chance bekommen müssten, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Günther lobte das im Vorjahr von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Menschen nach erfolgreicher Integration ein Aufenthaltsrecht zuspricht. Es sei ein wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel. „Daneben brauchen wir aber endlich ein funktionierendes und solidarisches Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene, in dem eben auch ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden“, unterstrich Günther.
