Frankfurt a.M., Phnom Penh (epd). In Kambodscha ist der frühere Oppositionschef Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Pen befand ihn der Verschwörung mit Ausländern für schuldig, wie die Zeitung „Khmer Times“ (Online) am Freitag berichtete. Der 69-Jährige war Mitbegründer und letzter Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Oppositionspartei CNRP. Das Urteil löste internationale Empörung aus. EU und UN riefen die kambodschanischen Behörden auf, Kem Sokha sofort freizulassen.
Das Urteil ist nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen politisch motiviert. Im Juli finden in dem südostasiatischen Land Parlamentswahlen statt. Bereits vor den vergangenen Wahlen 2018 ging der seit 38 Jahren regierende Ministerpräsident Hun Sen aggressiv gegen die Opposition vor. So ließ er die CNRP auflösen, die bis dahin die größte Oppositionspartei war, und führende Kritikerinnen und Kritiker verhaften, darunter Kem Sokha. Der darf nach dem Richterspruch nie wieder wählen oder gewählt werden.
Die EU bedauerte den Einsatz der Justiz, um den Raum für politische Opposition, Zivilgesellschaft und die Medien zu begrenzen. Die Verurteilung beraube die Bürgerinnen und Bürger weiter ihres Rechts, ihre Vertreter in inklusiven und glaubwürdigen Wahlen zu bestimmen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er und der UN-Hochkommissar für Menschenrecht, Volker Türk, riefen die Behörden auf, Kem Sokha seine politischen Rechte unverzüglich zurückzugeben und die Voraussetzungen für transparente Wahlen zu sorgen. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Regierung Kambodschas im Vorfeld der Abstimmung weiter politische Gegner und Medien unterdrücke, erklärte Türk.
„Die kambodschanische Justiz hat ein weiteres Mal ihren atemberaubenden Mangel an Unabhängigkeit gezeigt, indem sie Kem Sokha aufgrund von gegenstandslosen und politisch motivierten Vorwürfen verurteilt hat“, kritisierte der stellvertretende Regionaldirektor von Amnesty International, Ming Yu Hah. „Dieses Urteil ist eine unmissverständliche Warnung an oppositionelle Gruppen vor den nationalen Wahlen.“
Der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson, kritisierte, Kem Sokha sei seit seiner Festnahme 2017 Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung in Gewahrsam und dem Verbot, sich politisch zu engagieren. Es sei von Beginn an klar gewesen, dass die Anschuldigungen gegen den wichtigsten Oppositionellen des Landes dazu dienten, das demokratische System Kambodschas auszumerzen. „Bei der Inhaftierung von Kem Sokha geht es nicht darum, eine Partei zu zerstören, sondern die Hoffnung zu vernichten, dass es im Juli echte Parlamentswahlen geben kann.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Kem unter anderem vor, im Auftrag der USA Pläne für den Sturz der Regierung gemacht zu haben. Darüber habe er 2013 in Australien gesprochen, hieß es in dem Bericht der „Khmer Times“. Nach dem Urteil wurde Kem demnach in sein Haus gebracht, wo er unter Hausarrest steht und niemanden sehen kann, außer Familienmitgliedern.
