Berlin (epd). Nach den Silvester-Krawallen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zügige Urteile gegen die Straftäter gefordert. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.“
Buschmann sagte der Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.“ Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden, sagte der Bundesjustizminister.
Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: „Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland.“ Dies könne aber nur gelingen, wenn nicht an der Justiz gespart werde.
