Berlin (epd). Die Bundesregierung setzt nach den Attacken auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht auf eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, man habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Bundesländer, dass die Täter, die diese Übergriffe verübten hätten, konsequent ermittelt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich „fassungslos und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte.
Hoffmann betonte: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“ Im Namen von Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte sie der Polizei, den Rettungskräften und den Ehrenamtlichen ausdrücklich für den mutigen, gefährlichen Einsatz in der Silvesternacht.
Ministerin Faeser erklärte: „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht.“ Das zeige „eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert“. Die Ministerin wies darauf hin, dass die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften in den vergangenen Jahren erheblich verschärft worden seien. „Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Denn sie schützten alle in Deutschland und müssten darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schütze.
Im Mai 2017 trat das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in Kraft, nach dem bei tätlichen Angriffen auf Polizisten bis zu fünf Jahren Haft drohen. Geschützt durch das Gesetz sind auch hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte im Interview mit den Fernsehsendern RTL/ntv an, mit der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft über beschleunigte Strafverfahren sprechen zu wollen. Allein in der Hauptstadt waren in der Gewaltnacht mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Giffey sprach sich ferner für eine bundesweite Debatte darüber aus, „wie mit Böllern umzugehen ist, wie auch mit Einschränkungen umzugehen ist“. Bei der nächsten Innenministerkonferenz sollten mögliche Konsequenzen besprochen werden.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) forderte ebenfalls harte Strafen für die Täter. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren“, sagte er auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Mainz. Dabei handele es sich um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr über aktuell sei.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR in Köln, die Gewalt gegen Einsatzkräfte habe eine neue Dimension erreicht. „Die Brutalität nimmt zu. Die Hemmschwelle ist gesunken“, sagte er. Bislang habe man mehr als 250 Personen in dem Bundesland fest- oder in Gewahrsam genommen. Bei den Tatverdächtigen handele es sich zumeist um junge Männer.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte ein bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester. Der Vorsitzende Jochen Kopelke sagte dem Fernsehsender Phoenix: „Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den Umlauf bringen, die weniger gefährlich bis gar nicht gefährlich sind.“
