Düsseldorf, Bonn (epd). Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre kritisch. Eine längere Wahlperiode bedeute weniger Demokratie, sagte Decker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, argumentierte er mit Blick auf einen Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
In 15 von 16 Bundesländern gelte zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug seien die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert worden, erläuterte der Politologe. „Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht.“ Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode fünf Jahre.
Decker verwies zudem darauf, dass in zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien weltweit eine Vier-Jahres-Periode gilt. „Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte“, sagte er. „Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben.“ Seinen Worten zufolge hat die Verlängerung der Wahlperiode trotz aller Gegenargumente jedoch gute Chancen, beschlossen zu werden. Decker: „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können.“
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt denn auch den Vorstoß von Bas, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der „Rheinischen Post“. Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. „Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv“, betonte Herbst.
